Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zwischen der Firma A + B IMPORT EXPORT SOMA CARAVANING

Angaben gemäß § 5 TMG:
Inhaber: Clement Maibohm
Grefestraße 2a
38889 Blankenburg
Tel.: 03944 – 36 160
Fax: 03944 – 36 16 26
E-Mail: kontakt@wm-aw.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 135 150 285
Steuernummer: 117/247/04192
Registergericht: Amtsgericht Stendal
Handelsregisternummer: HRA 3138

Verantwortlich für den Inhalt: Clement Maibohm (Adresse wie oben angegeben)
Das Unternehmen ist per E-Mail über das Kontaktformular erreichbar, das über die Startseite der Website zugänglich ist.

Nachfolgend als der „Verkäufer“ oder das „Unternehmen“ bezeichnet, einerseits,

und

der natürlichen oder juristischen Person, die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens erwirbt,

nachfolgend als der „Käufer“ oder der „Kunde“ bezeichnet, andererseits,

wurde Folgendes dargelegt und vereinbart:

PRÄAMBEL

Der Verkäufer ist Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die sich an Verbraucher richten und über seine Website (https://somacaravaning-wohnmobil.de/de/) vermarktet werden. Eine Liste sowie eine Beschreibung der von der Gesellschaft angebotenen Waren und Dienstleistungen sind auf den oben genannten Websites einsehbar.

Artikel 1: Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs von Produkten oder Dienstleistungen fest, die vom Verkäufer angeboten werden.

Artikel 2: Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, die über die Website des Unternehmens angeboten werden, und sind integraler Bestandteil des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Sie sind für den Käufer vollumfänglich verbindlich, nachdem er sie vor der Bestellung akzeptiert hat.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit durch die Veröffentlichung einer neuen Version auf seiner Website zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Zahlung (oder der ersten Zahlung im Falle von Ratenzahlungen) der Bestellung geltenden AGB sind maßgeblich. Diese AGB sind auf der Website des Unternehmens unter folgender Adresse einsehbar: https://somacaravaning-wohnmobil.de/de/.

Das Unternehmen stellt sicher, dass die Annahme dieser Bedingungen klar und ohne Vorbehalt erfolgt, indem es ein Kontrollkästchen sowie eine Bestätigung durch einen Klick einrichtet. Der Kunde erklärt, sämtliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls die Besonderen Geschäftsbedingungen, die sich auf ein Produkt oder eine Dienstleistung beziehen, zur Kenntnis genommen zu haben und sie ohne Einschränkung oder Vorbehalt zu akzeptieren.

Der Kunde erkennt an, dass er alle notwendigen Informationen und Beratungen erhalten hat, um sicherzustellen, dass das Angebot seinen Bedürfnissen entspricht.

Der Kunde erklärt, rechtsfähig zu sein, um gemäß den deutschen Gesetzen einen Vertrag abzuschließen, oder die natürliche oder juristische Person, für die er handelt, rechtswirksam zu vertreten.

Artikel 3: Preise

Die Preise der über die Website verkauften Produkte sind in Euro exklusive Steuern angegeben und auf den Produktbeschreibungsseiten präzise aufgeführt. Sie werden ebenfalls in Euro inklusive aller Steuern (MwSt. und gegebenenfalls anderer Steuern) auf der Bestellseite der Produkte angezeigt, jedoch exklusive spezifischer Versandkosten.

Für alle Produkte, die außerhalb der Europäischen Union und/oder der Überseegebiete (DOM-TOM) versandt werden, wird der Preis auf der Rechnung automatisch ohne Steuern berechnet. In bestimmten Fällen können Zollgebühren oder andere lokale Steuern, Importabgaben oder staatliche Abgaben anfallen. Diese Gebühren und Abgaben liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers. Sie gehen zu Lasten des Käufers, der für deren ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich ist (Erklärungen, Zahlungen an die zuständigen Behörden usw.). Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer daher, sich diesbezüglich bei den zuständigen örtlichen Behörden zu informieren.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit für zukünftige Verkäufe zu ändern.

Die Kosten für Telekommunikationsdienste, die für den Zugang zur Website des Unternehmens erforderlich sind, trägt der Kunde. Gegebenenfalls trägt der Kunde auch die Lieferkosten.

Artikel 4: Abschluss des Online-Vertrags

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1127-1 des französischen Zivilgesetzbuches muss der Kunde eine Reihe von Schritten befolgen, um den Vertrag elektronisch abzuschließen und seine Bestellung aufzugeben:

1. Information über die wesentlichen Merkmale des Produkts

2. Auswahl des Produkts, gegebenenfalls mit Optionen

3. Angabe der wesentlichen Kontaktdaten des Kunden (Identifikation, E-Mail-Adresse, Anschrift usw.)

4. Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

5. Überprüfung der Bestelldetails (Doppelklick-Verfahren) und, falls erforderlich, Korrektur von Fehlern. Vor der Bestätigung hat der Käufer die Möglichkeit, die Details seiner Bestellung, den Preis und eventuelle Fehler zu überprüfen und zu korrigieren oder die Bestellung zu stornieren. Die Bestätigung der Bestellung führt zum Abschluss dieses Vertrags.

6. Befolgung der Zahlungsanweisungen, Zahlung der Produkte und anschließend Lieferung der Bestellung. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung der Zahlung sowie eine Eingangsbestätigung der Bestellung, die diese bestätigt. Er erhält zudem eine .pdf-Kopie der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Kunde hat während des Bestellvorgangs die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Die für den Vertragsabschluss angebotene Sprache ist Deutsch.

Die Einzelheiten des Angebots und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer bei der Bestellung per E-Mail zugesandt und auf der Website des Verkäufers archiviert. Gegebenenfalls können die professionellen und geschäftlichen Vorschriften, denen sich der Anbieter unterwirft, im Abschnitt „Zusätzliche Regeln“ der vorliegenden AGB auf der Website des Verkäufers unter folgender Adresse eingesehen werden: https://somacaravaning-wohnmobil.de/de/.

Die Archivierung der Kommunikation, der Bestellung, der Bestelldetails sowie der Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger, um eine originalgetreue und beständige Kopie gemäß Artikel 1360 des französischen Zivilgesetzbuches zu gewährleisten. Diese Informationen können als Beweismittel für den Vertrag vorgelegt werden.

Für gelieferte Produkte erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, wahrheitsgemäße Identifikationsdaten anzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung abzulehnen, beispielsweise bei unzulässigen Anfragen, bei Bestellungen in böser Absicht oder aus berechtigten Gründen.

Artikel 5: Produkte und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Waren, Dienstleistungen und deren jeweiligen Preise stehen dem Käufer auf den Internetseiten des Unternehmens zur Verfügung. Dazu gehören gegebenenfalls auch Hinweise zur Nutzung des Produkts. Gemäß Artikel L112-1 des Verbrauchergesetzbuchs wird der Verbraucher durch Kennzeichnung, Etikettierung, Anzeige oder andere geeignete Verfahren über die Preise sowie über besondere Verkaufs- und Ausführungsbedingungen der Dienstleistungen informiert, bevor ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.

In jedem Fall wird der Gesamtbetrag, den der Käufer zu zahlen hat, auf der Bestätigungsseite der Bestellung angegeben. Der Verkaufspreis des Produkts entspricht dem am Tag der Bestellung geltenden Preis, zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Diese zusätzlichen Kosten werden dem Käufer während des Verkaufsprozesses und spätestens bei der Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, wobei der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis garantiert bleibt.

Wenn Produkte oder Dienstleistungen nicht sofort ausgeführt werden, wird auf der Produktpräsentationsseite klar über die Liefertermine informiert.

Der Kunde bestätigt, folgende Informationen erhalten zu haben:

• Eine detaillierte Aufstellung der Versandkosten,
• Die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags,
• Ausführliche Informationen zur Identität des Verkäufers, dessen Post-, Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten sowie zu dessen Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem aktuellen Verkauf.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden nur im Rahmen der verfügbaren Produktbestände zu erfüllen. Sollte dies nicht möglich sein, informiert der Verkäufer den Kunden. Wurde die Bestellung bereits aufgegeben und es wird keine Einigung über ein neues Lieferdatum erzielt, erstattet der Verkäufer dem Kunden den bereits gezahlten Betrag.

Die Vertragsinformationen werden detailliert und in deutscher Sprache bereitgestellt. Die Parteien vereinbaren, dass die Abbildungen oder Fotos der zum Verkauf angebotenen Produkte keinen vertraglichen Wert haben.

Die Gültigkeitsdauer des Produktangebots sowie der Preise wird auf den Internetseiten des Unternehmens angegeben. Ebenso wird die Mindestlaufzeit von Verträgen, die eine kontinuierliche oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhalten, angegeben.

Sofern keine besonderen Bedingungen vorliegen, sind die im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Rechte ausschließlich auf die natürliche Person beschränkt, die die Bestellung aufgegeben hat (oder auf die Person, die die angegebene E-Mail-Adresse besitzt).

Artikel 6: Konformität

Gemäß Artikel L.411-1 des Verbrauchergesetzbuches entsprechen die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen den geltenden Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheit von Personen, die Fairness im Handelsverkehr und den Verbraucherschutz. Unabhängig von einer etwaigen kommerziellen Garantie haftet der Verkäufer weiterhin für etwaige Konformitätsmängel und versteckte Mängel des Produkts.

Gemäß Artikel L.217-4 liefert der Verkäufer eine Ware, die dem Vertrag entspricht, und haftet für Konformitätsmängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehen. Er haftet ebenfalls für Konformitätsmängel, die aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation resultieren, wenn diese im Vertrag vereinbart oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Konformität und versteckten Mängeln (Artikel 1641 ff. des Zivilgesetzbuchs) erstattet der Verkäufer den Kaufpreis zurück oder tauscht mangelhafte oder nicht der Bestellung entsprechende Produkte aus.

Die Rückerstattung kann wie folgt beantragt werden: durch Einreichen einer Beschwerde an die folgende Adresse:

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben Eigentum des Unternehmens bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

Artikel 8: Lieferbedingungen

Die Produkte werden an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert und innerhalb der angegebenen Fristen zugestellt. Diese Fristen berücksichtigen nicht die Vorbereitungszeit der Bestellung. Wenn der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können diese unterschiedliche Lieferzeiten haben und in einem oder mehreren Paketen geliefert werden.

Bei Versandverzögerungen kann der Kunde eine Beschwerde an folgende Adresse einreichen: [hier Adresse einfügen].
Bei Lieferverzögerungen hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag gemäß den in Artikel L.138-2 des Verbrauchergesetzbuchs festgelegten Bedingungen und Modalitäten aufzulösen. Der Verkäufer erstattet daraufhin den Produktpreis sowie die Versandkosten für den Hinweg gemäß den Bestimmungen von Artikel L.138-3 des Verbrauchergesetzbuchs.

Der Verkäufer stellt eine telefonische Kontaktstelle zur Verfügung (Kosten entsprechen einem Ortsgespräch von einem Festnetzanschluss), deren Nummer in der Bestätigungs-E-Mail der Bestellung angegeben ist, um den Bestellstatus zu verfolgen.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt, das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte auf ihn übergeht. Es obliegt dem Kunden, dem Transportdienstleister eventuelle Vorbehalte in Bezug auf das gelieferte Produkt mitzuteilen.

Artikel 9: Verfügbarkeit und Präsentation

Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels für einen Zeitraum von mehr als 30 Werktagen werden Sie umgehend über die voraussichtliche Lieferzeit informiert, und die Bestellung dieses Artikels kann auf einfache Anfrage storniert werden. Der Kunde kann dann entweder einen Gutschein in Höhe des Artikelbetrags oder eine vollständige Rückerstattung sowie die Stornierung der Bestellung verlangen.

Artikel 10: Zahlung

Die Zahlung ist bei Bestellung sofort fällig, auch für vorbestellte Produkte. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder Bankcheck vornehmen. Karten, die von Banken mit Sitz außerhalb Deutschlands 🇩🇪 ausgestellt wurden, müssen internationale Bankkarten (Mastercard oder Visa) sein. Die sichere Online-Zahlung per Kreditkarte erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister. Die übermittelten Informationen werden gemäß den geltenden Standards verschlüsselt und können während des Transports über das Netzwerk nicht eingesehen werden. Sobald der Kunde die Zahlung veranlasst hat, wird die Transaktion sofort nach Überprüfung der Informationen belastet.

Gemäß den Bestimmungen des Code Monétaire et Financier (französisches Finanzgesetzbuch) ist das mit der Karte abgegebene Zahlungsversprechen unwiderruflich. Durch die Übermittlung seiner Bankdaten bei der Bestellung autorisiert der Kunde den Verkäufer, die Karte mit dem angegebenen Betrag zu belasten. Der Kunde bestätigt, dass er der rechtmäßige Inhaber der Karte ist und berechtigt ist, sie zu verwenden. Bei einem Fehler oder der Unmöglichkeit, die Karte zu belasten, wird der Vertrag automatisch aufgelöst und die Bestellung storniert.

Artikel 11: Widerrufsrecht

Gemäß den Bestimmungen des Artikels L 221-5 des Code de la consommation (französisches Verbrauchergesetzbuch) hat der Käufer das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum des Erhalts seiner Bestellung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerruf kann durch Kontaktaufnahme mit der Gesellschaft wie folgt ausgeübt werden: Einreichung einer Beschwerde an die Adresse [Adresse einfügen].

Wir informieren die Kunden, dass gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 221-18 bis L. 221-28 des Code de la consommation dieses Widerrufsrecht nicht für Artikel ausgeübt werden kann, deren Herstellungs- oder Versandprozess bereits begonnen hat.

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist wird der Preis des oder der gekauften Produkte sowie die Versandkosten erstattet, wobei die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen sind. Die Rücksendung der Produkte muss in ihrem Originalzustand und vollständig erfolgen (Verpackung, Zubehör, Anleitung usw.); wenn möglich, sollte eine Kopie des Kaufbelegs beigefügt werden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen können Sie das standardisierte Widerrufsformular anfordern, das an die folgende Adresse gesendet werden muss: Einreichung einer Beschwerde an die Adresse [Adresse einfügen].

Rückerstattungsverfahren: Die Rückerstattung kann nach einer Untersuchung des oder der gekauften Produkte erfolgen. Weitere Details erhalten Sie durch Einreichung einer Beschwerde an die Adresse [Adresse einfügen].

Artikel 12: Garantien

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt der Verkäufer die folgenden Garantien: Garantie auf Konformität und Garantie gegen versteckte Mängel der Produkte. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Kaufpreis oder tauscht offensichtlich defekte Produkte oder solche, die nicht der Bestellung entsprechen, aus. Die Rückerstattungsanfrage muss wie folgt gestellt werden: Einreichung einer Beschwerde an die Adresse [Adresse einfügen].

Der Verkäufer erinnert den Verbraucher daran:

• Der Verbraucher hat einen Zeitraum von 2 Jahren ab der Lieferung des Produkts, um beim Verkäufer vorzugehen.
• Der Verbraucher kann zwischen dem Austausch und der Reparatur des Produkts wählen, vorbehaltlich der in den oben genannten Bestimmungen festgelegten Bedingungen.
• Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den Mangel des Produkts innerhalb der ersten sechs Monate nach Lieferung des Produkts nachzuweisen.
• Sofern es sich nicht um gebrauchte Waren handelt, wird diese Frist auf 24 Monate ab dem 18. März 2016 verlängert.
• Der Verbraucher kann auch die Garantie gegen versteckte Mängel des gekauften Produkts gemäß Artikel 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. In diesem Fall kann der Verbraucher entweder die Auflösung des Vertrags oder eine Preisminderung verlangen (Bestimmungen der Artikel 1644 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Artikel 13: Beschwerden und Mediation

Falls erforderlich, kann der Käufer eine Beschwerde einreichen, indem er die Gesellschaft über die folgenden Kontaktdaten kontaktiert: Einreichung einer Beschwerde an die Adresse [Adresse einfügen].

Gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 611-1 bis L. 616-3 des Code de la consommation (französisches Verbrauchergesetzbuch) wird der Verbraucher darüber informiert, dass er die Möglichkeit hat, einen Verbraucherombudsmann gemäß den Bestimmungen des Titels I des Buches VI des Code de la consommation zu kontaktieren.

Falls die Beschwerde beim Kundenservice des Verkäufers erfolglos bleibt oder innerhalb von zwei Monaten keine Antwort erfolgt, kann der Verbraucher den Streitfall einem Mediator vorlegen, der unabhängig versuchen wird, die Parteien zu einer gütlichen Lösung zu führen.

Artikel 14: Vertragsauflösung

Der Käufer kann den Vertrag durch Einschreibebrief mit Rückschein in den folgenden Fällen auflösen:

• Lieferung eines Produkts, das nicht den Spezifikationen der Bestellung entspricht;
• Lieferung nach dem beim Bestellvorgang festgelegten Lieferdatum oder, falls kein Datum festgelegt wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang;
• Unbegründete Preiserhöhung oder Produktänderung.

In diesen Fällen kann der Käufer die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung zuzüglich der Zinsen, berechnet zum gesetzlichen Zinssatz ab dem Datum des Eingangs der Anzahlung, verlangen.

Artikel 15: Rechte an geistigem Eigentum

Marken, Domainnamen, Produkte, Software, Bilder, Videos, Texte oder allgemein alle Informationen, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgt keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten. Jegliche vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Modifikation oder Nutzung dieser Güter aus irgendeinem Grund ist strengstens untersagt.

Artikel 16: Höhere Gewalt

Die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen dieser AGB ist im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt, das oder die die Erfüllung verhindert, ausgesetzt. Der Verkäufer wird den Käufer so schnell wie möglich über das Auftreten eines solchen Ereignisses informieren.

Artikel 17: Nichtigkeit und Vertragsänderung

Wenn eine der Bestimmungen dieses Vertrags für ungültig erklärt wird, führt diese Nichtigkeit nicht zur Ungültigkeit der anderen Bestimmungen, die weiterhin zwischen den Parteien in Kraft bleiben. Jede vertragliche Änderung ist nur nach schriftlicher Zustimmung und Unterzeichnung durch beide Parteien gültig.

Artikel 18: Schutz personenbezogener Daten

Gemäß der Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr dieser Daten führt der Verkäufer eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch, die der Durchführung des Verkaufs und der Lieferung der im Vertrag definierten Produkte und Dienstleistungen dient. Der Käufer wird über die folgenden Informationen informiert:

• die Identität und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie gegebenenfalls des Vertreters des Verantwortlichen: der Verkäufer, wie oben in diesen AGB angegeben;
• die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: …….
• die rechtliche Grundlage der Verarbeitung: die Vertragserfüllung;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, sofern vorhanden: der für die Verarbeitung Verantwortliche, seine Marketingabteilung, seine IT-Sicherheitsabteilung, der Verkaufs-, Liefer- und Bestellservice, Unterauftragnehmer, die in die Liefer- und Verkaufsprozesse involviert sind, sowie jede gesetzlich befugte Behörde, die Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat;
• es ist kein Transfer außerhalb der EU vorgesehen;
• die Aufbewahrungsdauer der Daten: die Dauer der handelsrechtlichen Verjährung;
• die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu verlangen, deren Berichtigung oder Löschung zu fordern oder die Einschränkung der Verarbeitung bezüglich der betroffenen Person zu verlangen oder sich der Verarbeitung zu widersetzen sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit;
• die betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;
• die bei der Bestellung angeforderten Informationen sind notwendig, um die Rechnung zu erstellen (gesetzliche Verpflichtung) und die bestellten Waren zu liefern, andernfalls kann die Bestellung nicht bearbeitet werden. Es wird keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling im Bestellprozess durchgeführt.

Artikel 19: Anwendbares Recht und Klauseln

Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln sowie alle Kauf- und Verkaufsoperationen, auf die sie sich beziehen, unterliegen dem französischen Recht. Die Nichtigkeit einer vertraglichen Klausel führt nicht zur Nichtigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 20: Information der Verbraucher

Zur Information der Verbraucher werden die folgenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Verbrauchergesetzbuches nachfolgend wiedergegeben:

Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches: Der Verkäufer haftet für die Mängel, die die gekaufte Ware unbrauchbar für den vorgesehenen Gebrauch machen oder die den Gebrauch so sehr einschränken, dass der Käufer die Ware nicht erworben hätte oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er diese Mängel gekannt hätte.

Artikel 1648 des Zivilgesetzbuches: Die Klage wegen verborgener Mängel muss vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels erhoben werden. Im Fall des Artikels 1642-1 muss die Klage innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der Verkäufer von den offensichtlichen Mängeln oder der mangelnden Übereinstimmung befreit werden kann, andernfalls erlischt die Klage.

Artikel L. 217-4 des Verbrauchergesetzbuches: Der Verkäufer liefert eine Ware, die mit dem Vertrag übereinstimmt und haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware vorhanden sind. Er haftet auch für Mängel, die durch die Verpackung, Montageanleitungen oder die Installation entstehen, wenn diese nach Vertrag oder unter seiner Verantwortung erfolgt sind.

Artikel L. 217-5 des Verbrauchergesetzbuches: Die Ware entspricht dem Vertrag, wenn sie für den gewöhnlich erwarteten Gebrauch eines ähnlichen Produkts geeignet ist und gegebenenfalls: – wenn sie der Beschreibung des Verkäufers entspricht und die Eigenschaften aufweist, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells präsentiert hat; – wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer im Hinblick auf öffentliche Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf Etiketten, erwarten kann; 2° oder wenn sie die Eigenschaften aufweist, die von den Parteien vereinbart wurden oder für einen speziellen, vom Käufer dem Verkäufer mitgeteilten Gebrauch geeignet ist, den dieser akzeptiert hat.

Artikel L. 217-12 des Verbrauchergesetzbuches: Die Klage wegen mangelhafter Übereinstimmung verjährt innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe der Ware.

Artikel L. 217-16 des Verbrauchergesetzbuches: Wenn der Käufer während der Garantiezeit, die ihm bei der Anschaffung oder Reparatur eines beweglichen Gutes gewährt wurde, vom Verkäufer verlangt, dass das Produkt im Rahmen der Garantie repariert wird, wird jede Ausfallzeit von mindestens sieben Tagen zur verbleibenden Garantiezeit hinzugerechnet. Diese Frist beginnt mit der Intervention des Käufers oder der Bereitstellung des Produkts zur Reparatur, sofern diese nach der Anfrage zur Intervention erfolgt.